CBM GmbH.
Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von CBM GmbH (nachfolgend: CBM) gelten soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn CBM in Kenntnis entgegen-stehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Angebote / Auftragsbestätigungen
2.1 CBM bietet auf seiner Internetseite die Möglichkeit, zu konkreten Produkten direkte Anfragen in einer E-Mail-Maske zu stellen und Angebote einzuholen. Nutzt der Kunde diese Möglichkeit der Anfrage, so erhält er vor der Absendung der Anfrage durch gesonderte Nachfrage nochmals Gelegenheit, die Angaben zur Anfrage zu überprüfen.
2.2 Angebote von CBM sind freibleibend, sofern sie seitens CBM nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.3 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware kostenpflichtig erwerben zu wollen.
2.4 Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird CBM den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangs-bestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.5 CBM ist berechtigt, das Angebot innerhalb einer Frist von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden anzunehmen.
2.6 Soweit der Umfang der Bestellung von dem Angebot von CBM abweicht, behält sich CBM vor, die Konditionen entsprechend zu ändern. CBM ist erst nach Bestätigung der neuen Konditionen durch den Kunden zur Lieferung verpflichtet.
2.7 Die Bestellung und die Auftragsbestätigung werden durch CBM gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst dieser AGB per E-Mail zugesandt.
2.8 Bei Verbesserungen und Modelländerungen von Vorlieferanten behält sich CBM Abweichungen von ihren Verkaufsunterlagen, Angeboten und Auftragsbestätigungen vor, soweit das Produkt in Qualität und Preis gleichwertig ist und diese Abweichungen für den Kunden zumutbar sind.

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen
3.1 Im Rahmen von allgemeinen Angeboten, die sich auch an Verbraucher richten, verstehen sich alle Preisangaben, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, ab Sitz CBM inklusive Steuern, zuzüglich Fracht, Liefer- und Versandkosten, Versicherung Zoll.
Bei Angeboten, die sich ausdrücklich nur an Unternehmer richten, verwenden wir Netto-Preisangaben. Diese verstehen sich, soweit nicht etwas anders vereinbart wird, ab Sitz CBM zuzüglich Steuern, Fracht, Liefer-, und Versandkosten, Versicherung, Zoll und ggf. Nachnahmegebühren,
3.2 Bei Bestellungen mit einem Warenwert unter Euro 500,00 netto, wird ein Mindestmengenzuschlag in Höhe von Euro 17,85 brutto erhoben.
3.3 Werden Produkte zur Lieferung außerhalb der EU bestellt, kann der Kunde Importzöllen und –Steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Paket den Bestimmungsort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssenvom Kunden getragen werden. CBM hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Es ist Aufgabe des Kunden, sich vorab bei seinen örtlichen Zollbehörden um nähere Informationen zu kümmern. Ferner ist zu beachten, dass der Kunde bei Bestellungen im EU-Ausland als Einführender angesehen wird und alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem er das Produkt erhält einhalten muss.
3.4 Zahlungen sind ohne Abzug von Skonto zu leisten. Scheckzahlung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
3.5 Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse durch Überweisung, durch Überweisung nach Rechnungstellung oder per PayPal bezahlen. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Bei Neukunden und Kunden mit Wohnsitz im Ausland wird nur gegen Vorkasse oder Paypal geliefert.

Ablauf der Zahlung per Vorkasse:
(1) Der Käufer erhält mit der Bestellbestätigung unsere Bankverbindung und die Bestellnummer seiner Bestellung.
(2) Der Käufer überweist den Rechnungsbetrag unter Angabe der Bestellnummer auf unser angegebenes Konto. Etwaige Überweisungskosten sowie Bankspesen sind vom Käufer zu tragen.
(3) Die Versendung der Ware erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.
Ablauf der Zahlung nach Rechnungstellung
Kunden mit Wohnsitz innerhalb Deutschlands, die keine Neukunden sind, können nach Rechnung-stellung zahlen, wenn sie nach einer individuellen Kreditwürdigkeitsprüfung von dieser Zahlung nicht ausgeschlossen werden. Bei „Zahlung nach Rechnungstellung“ fügt CBM die Rechnung bei, welcher der fällige Rechnungsbetrag nebst gesetzlicher Steuer und Gebühren entnommen werden kann. Die Rechnung ist binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum durch Überweisung zu zahlen. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn CBM innerhalb der vorgenannten First über den Betrag frei verfügen kann. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.

Ablauf der Zahlung per PayPal
Bezahlung des Rechnungsbetrags über den Online-Anbieter Paypal. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
(1) Für die Nutzung dieses Zahlungsmittels fallen besondere Gebühren an. Diese werden Ihnen vor Vertragsschluss gesondert bekanntgegeben.
(2) Bei Auswahl der Bezahlung mit dem Online Zahlungssystem PayPal wird der Kunde direkt auf die PayPal Seite weitergeleitet, um sich mit seinen Zugangsdaten zu legitimieren. Sollten Sie über kein PayPal-Konto verfügen, können Sie sich auch während des Bestellvorgangs bei PayPal registrieren.
(3) Die Belastung des Kundenkontos durch PayPal erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
(4) Im Fall von berechtigten Retouren wird der Betrag wieder dem PayPal-Konto gutgeschrieben.

Im Falle des Kaufs vor Ort in unserer Geschäftsstelle ist darüber hinaus die Zahlung mit EC Karte oder Kreditkarte sowie in bar möglich.
3.6 Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche, rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch CBM anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferungen
4.1 Die Lieferung erfolgt entsprechend der vertraglichen Vereinbarung nach Zahlungseingang des überweisenden Kreditinstituts (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (Zahlung nach Rechnungstellung) und setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
4.2 Höhere Gewalt und andere von CBM nicht zu vertretende Ereignisse, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, insbesondere von CBM nicht zu vertretende Lieferverzögerungen bzw. Nichtbelieferung durch Lieferanten von CBM im Rahmen eines kongruenten Deckungsgeschäfts, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff- und Energiemängel berechtigen CBM, die Lieferung angemessen zu verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Ersatzansprüche erwachsen. Zum Rücktritt ist CBM erst berechtigt, falls eine spätere Lieferung nicht möglich ist. CBM hat den Kunden in diesen Fällen unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und im Falle des Rücktritts eine etwaige, bereits erbrachte Gegenleistung des Vertragspartners unverzüglich zurück zu erstatten.
4.3 CBM ist zu Teillieferungen und zum Stellen von Teilrechnungen berechtigt.

§ 5 Versand und Gefahrübergang, Versand zur Ansicht
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ex works“, d.h. dem Sitz von CBM in Dornach bei München (Incoterms 2010), vereinbart.
5.2 Der Versand der Waren erfolgt auf Kosten des Kunden und - soweit keine andere Weisung erteilt ist - an die Adresse des Kunden, wie sie im Bestellschein angegeben ist. CBM übernimmt keine Gewähr für den billigsten und/oder schnellsten Versendungsweg.
5.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über. Dies gilt auch für die Fälle, in denen CBM die Kosten des Versandes oder Transports trägt. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
5.4 Soweit im Einzelfall eine Überlassung zur Ansicht vereinbart wird, ist eine Nutzung nur in dem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen erforderlichen Umfang erlaubt. Eine Rücknahme der Ware erfolgt nur in unbeschädigter Originalverpackung in unbeschädigtem, neuwertigem Zustand.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher, so hat dieser ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Maßgaben. Dabei ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, CBM GmbH, Max Plank Str. 6, 85609 Dornach, Tel. + 49 (0)89 94548490, Fax: +49 (0)89 94548499, E-Mail: info@cbm-cine.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Siekönnen dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung des Widerrufsrechts reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die Kosten der unmittelbaren Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufrecht besteht nicht bei Verträgen, zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 7 Mängelhaftung Neuware
7.1 Ist der Vertragspartner Unternehmer, so bestehen Rechte, die auf einem Mangel der Lieferung beruhen nur, wenn der Vertragspartner seine nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nach-gekommen ist. Rügen festgestellter oder feststellbarer Mängel sind CBM binnen 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, leistet CBM für Mängel der Neuware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt CBM.
Ist der Kunde Verbraucher, so bleibt es im Falle eines Mangels bei dem gesetzlichen Wahlrecht des Käufers zur Nacherfüllung.
7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
7.4 Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht haftet CBM nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit CBM dabei keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.5 Sofern CBM schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, haftet CBM nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.7 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Mängelhaftung Gebrauchtware
8.1 Gegenüber Unternehmern ist die Sachmängelhaftung für gebrauchte Ware ausgeschlossen.
8.2 Gegenüber Verbrauchern ist die Sachmängelhaftung für Gebrauchtware auf ein Jahr ab Ablieferung der Gebrauchtware begrenzt.
8.3 Die Haftung auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, wegen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragsplichten bleibt im Falle von Ziff. 8.1 und 8.2 unberührt.
Es gelten insoweit die Haftungsbeschränkungen der Ziff. 7.4 bis 7.8 entsprechend.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 CBM behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist CBM berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch CBM liegt ein Rücktritt vom Vertrag. CBM ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
9.2 Der Kunde ist bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigen Kosten rechtzeitig durchführen.
9.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde CBM unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit CBM Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, CBM die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den CBM entstandenen Ausfall.
9.4 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt CBM jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von CBM, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. CBM verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist, oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann CBM verlangen, dass der Kunde CBM die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für CBM vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen CBM nicht gehöhrenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
9.6 Wird die Kaufsache mit anderen, CBM nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt CBM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde CBM anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für CBM.
9.7 Der Kunde tritt CBM auch die Forderungen zur Sicherung der Forderung von CBM gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
9.8 CBM verpflichtet sich , die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von CBM die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt CBM.

§ 10 Vertraulichkeit
10.1 Der Kunde verpflichtet sich, von CBM erhaltene vertrauliche geschäftliche und technische Informationen (insbesondere Preisvereinbarungen) streng vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht für Zwecke des Wettbewerbs, sondern ausschließlich für Zwecke dieses Vertrages zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind alle geschäftlichen, finanziellen, technischen, juristischen oder sonstigen mündlich, schriftlich oder auf sonstige Weise (insbesondere in elektronischer Form) zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen, es sei denn, diese Informationen sind ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung allgemein zugänglich oder waren dem Kunden ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung ohnehin bereits bekannt, was der Kunde zu beweisen hat.
10.2 Der Kunde steht dafür ein, dass die Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung auch von seinen Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Beratern beachtet werden und zwar auch nach Beendigung der jeweiligen Vertragsverhältnisse zwischen ihm und den vorgenannten Personen.
10.3 Der Kunde unterrichtet CBM unverzüglich, wenn ihm von CBM übermittelte vertraulichen Informationen bereits bekannt waren, Informationen, die CBM als vertraulich ansieht, bekannt geworden sind oder er aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Aufforderung oder von sonstigen Dritten aufgefordert wird, vertrauliche Informationen mitzuteilen.
10.4 Diese Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses wirksam.

§ 11 Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Die europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zwischen Unternehmen und Verbrauchern bereitgestellt. Dies ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zu dieser Angabe verpflichtet. Wir beteiligen uns jedoch nicht an dieser Art der Streitschlichtung.

§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) oder sonstiger bi- oder multinationaler Abkommen über Kaufgeschäfte.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von CBM. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
CBM ist auch berechtigt, vor einem Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist, zu klagen.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen eines auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Können sich die Parteien innerhalb angemessener Frist nicht auf die Formulierung der Ersatzregelung einigen, so gilt die gesetzliche Regelung.
Die vorgenannten Grundsätze gelten auch, sofern sich eine Bestimmung als undurchführbar oder lückenhaft herausstellen sollte.

§ 13 Hinweise an Endverbraucher gemäß Batterie- und Elektrogesetz
13.1 Umweltgerechte Entsorgung von Batterien und Akkus
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkus sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet:

Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.

Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber (Hg), mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium (Cd) oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei (Pb) enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffs.

Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder direkt in unserer Versandstelle unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben:

CBM GmbH
Max-Planck-Str. 6
85609 Dornach bei München

13.2 Umweltgerechte Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Auch Elektro- und Elektronikgeräte sind Symbol der durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet:

Dieses Symbol weist darauf hin, dass dieses Gerät nicht über den Hausmüll entsorgt werden darf. Bitte entsorgen Sie diese Geräte über die kostenlosen Rücknahmestellen für Elektroschrott bei Ihrer Gemeinde.

Elektro-Altgeräte enthalten Schadstoffe und wertvolle Ressourcen. Jeder Verbraucher ist daher gesetzlich verpflichtet, die Elektro-Altgeräte einer getrennten Erfassung, zum Beispiel bei den lokalen Wertstoffsammelstellen zuzuführen. Die Rückgabe ist für Sie als privatem Haushalt kostenfrei. Den Ort und die Öffnungszeiten der lokalen Wertstoffsammelstellen erfahren Sie bei Ihrer Stadt oder Gemeinde.

Alt-Batterien und Alt-Akkus, die nicht vom Elektro Altgerät umschlossen sind, müssen vor dessen Entsorgung herausgenommen werden. Diese können gesondert entsprechend oben unter 13.1 stehender Anleitung entsorgt werden. Bitte achten Sie auf die Löschung personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten.

§ 14 Unsere Kontaktdaten:
CBM GmbH
Max-Planck-Str. 6
85609 Dornach bei München
Email: info@cbm-cine.com
Tel: + 49 89 945849 - 0
Fax: + 49 89 945849 - 9
Dornach bei Aschheim, Mai 2018

Muster Widerrufsformular:

Wenn Sie als Verbraucher den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An:
CBM GmbH
Max-Planck-Str. 6
85609 Dornach bei München

Tel: +49 (0)89 94 54 84 90
E-Mail: info@cbm-cine.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf von folgenden Waren:

Bestellt am…/ erhalten am…

Name des Verbrauchers

Anschrift des Verbrauchers

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

CBM GmbH 

General Delivery and Business Terms and Conditions

§ 1 General, Scope
For all deliveries, services and offers from CBM GmbH (hereinafter referred to as: CBM), unless otherwise agreed in writing, the following terms apply exclusively. Statements to the contrary by customers in reference to their own terms and conditions are hereby expressly prohibited. These terms and conditions also apply if CBM provides services to the Customer in the knowledge of contrary terms by the Customer or those deviating from these Terms and Conditions.

§ 2 Offers / Order Confirmations
2.1 On its website, CBM offers the option of entering direct inquiries on specific products in an email field and receiving offers. Should the Customer use this inquiry option, he shall receive another opportunity to review the inquiry information, in the form of a special notification sent before submission of the inquiry.
2.2 Offers from CBM are subject to change unless expressly identified as binding by CBM.
2.3 By ordering the good, the Customer bindingly declares his intent to purchase the good ordered.
2.4 Should a consumer order the good electronically, CBM shall immediately confirm receipt of the order. The confirmation of receipt does not represent a binding acceptance of the order. The confirmation of receipt may be combined with the statement of acceptance.
2.5 CBM is authorised to accept the offer within a period of 2 weeks from submission of the order confirmation or by delivery of the good to the Customer.
2.6 Should the quantity ordered be different from the supply held by CBM, CBM reserves the right to change the terms accordingly. CBM is not obligated to delivery until confirmation of the changed terms by the Customer.
2.7 The order and order confirmation are stored by CBM and sent to the Customer by email together with these Terms and Conditions upon request.
2.8 In the event of improvements and model changes by suppliers, CBM reserves the right to deviate from the contents of its sale documents, offers and order confirmations as long as the good is equivalent in quality and price and these changes are reasonable for the Customer.

§ 3 Prices / Terms of Payment
3.1 In the context of general offers directed inter alia at consumers, all price information includes taxes, freight, delivery and shipping costs incurred after products leave CBM's offices, as well as insurance and customs, unless otherwise agreed.
For offers expressly directed to businesses only, we use net price information. Unless otherwise agreed, these prices exclude taxes or freight, delivery and shipping costs, insurance, customers and any applicable COD fees after they leave CBM’s properties,
3.2 For orders with a net order value of less than EUR 500.00, a minimum gross volume surcharge of EUR 17.85 is incurred.
3.3 Should products be ordered for delivery to a location outside of the EU, the Customer may be subject to import customs and taxes that are incurred as soon as the package reaches its destination. Any additional customs fees must be borne by the Customer. CBM has no control over these fees. It is the responsibility of the Customer to acquire more detailed information from local customs authorities beforehand. In addition, it should be noted that for orders to countries outside of the EU, the Customer is treated as the import agent and must comply with all laws and regulations of the country in which he receives the good.
3.4 Payment shall be made without deduction of discounts. Payment by check is only permissible upon separate agreement.
3.5 The Customer may pay the purchase price in advance through wire transfer, wire transfer after billing or PayPal. For every order, we reserve the right not to offer certain methods of payment and to recommend other means of payment. For new customers and customers domiciled in foreign countries, delivery is only made upon advance payment or payment via PayPal.

Advance payment procedure:
(1) With the order confirmation, the Buyer receives our bank information and the order number for his order.
(2) The Buyer shall transfer the amount billed to our specified account, including the order number. Any transfer or bank fees shall be borne by the Buyer.
(3) Shipment of the good takes place after full receipt of payment.

Payment procedure after billing
Existing customers residing in a country other than Germany may pay after billing if they are not prohibited from doing so after being subjected to an individual credit review. For “payment after billing”, CBM shall enclose the invoice containing the amount due as well as taxes and fees. The invoice must be paid by wire transfer within 10 days of the date of invoice. Payment periods are considered upheld if CBM has free access to the amount within the period specified. Legal regulations regarding the consequences of default on payment apply.

PayPal payment procedure
Payment of billed amount using the online provider PayPal. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as “PayPal”), with PayPal's Terms of Use applicable, accessible at: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragre ement-full.
(1) The use of this method of payment is subject to special fees. These are separately announced before contract conclusion.
(2) When selecting payment using the online payment system PayPal, the customer is directly forwarded to the PayPal website in order to identify himself with his login data. Should you not have a PayPal account, you may also register with PayPal during the order procedure.
(3) The customer account is charged by PayPal upon completion of the order.
(4) In the event of legitimate refunds, the amount is again credited to the PayPal account.

In the event of on-site purchase at our place of business, payment by debit card, credit card or cash is also possible.
3.6 The Customer may only offset if his counterclaims have been determined in court, are not subject to dispute or have been acknowledged by CBM. The Customer is authorised to exercise withholding rights provided that his counterclaim is based on the same contractual relationship.

§ 4 Deliveries
4.1 In accordance with the Contract, delivery is made after receipt of payment by the transferring credit institution (for pre-payment) or after contract conclusion (payment after billing) and requires the timely and proper fulfilment of the Buyer's obligations.
4.2 Force majeure, and other events for which CBM is not responsible, that may threaten seamless resolution of the order, especially including those delays in delivery or failure of delivery on the part of CBM’s suppliers during a congruent hedging transaction for which CBM is not responsible, disturbance in traffic and operations, labour conflicts, shortages of materials or energy, authorise CBM to postpone delivery for an appropriate amount of time or to fully or partly withdraw from the Contract without the Customer being entitled to compensation claims as a result. CBM is only authorised to withdrawal if delivery at a later time is not possible. In such cases, CBM shall immediately inform the Customer of the lack of availability of the good and, in the event of withdrawal, immediately reimburse any performance made by the contractual partner in exchange.
4.3 CBM is authorised to make partial deliveries and to issue partial invoices.

§ 5 Shipment and Transfer of Risk, Shipment for Inspection
5.1 Unless otherwise stipulated by the order confirmation, delivery is agreed ex works, meaning from CBM's offices in Dornach near Munich (Incoterms 2010).
5.2 Shipment of the goods occurs at the cost of the Customer and - unless otherwise directed - to the Customer’s address provided in the order certificate. CBM assumes no liability for the cheapest and/or fastest route of delivery.
5.3 If the Customer is a business, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the good is transferred to the Buyer upon transfer of – and for purchase on shipment upon delivery of the good – to the carrier, the freight forwarder, or persons or entities otherwise entrusted with shipment. This also applies in the event that CBM bears the costs of shipment or transport. Transfer takes place irrespective of whether the Customer is in default of acceptance.
5.4 Should transfer for inspection be agreed in individual cases, use is only permissible to the extent necessary for assurance of condition, qualities and function. Goods shall only be returned in their undamaged original packaging and in an undamaged, “as-new” condition.

§6 Consumer Revocation Rights

If the Customer is a customer, he has a right of revocation in accordance with the following provisions. Any natural person completing a transaction for purposes that cannot be primarily associated with his or her commercial or professional activity is considered a consumer.

Revocation Disclaimer
You have the right to revoke this contract within forteen days without naming reasons.
The revocation period is fourteen days as of the day on which you, or a third party authorised by you other than the import agent, who has accepted receipt of the last partial shipment or unit.

In order to exercise your right of revocation, you must inform us, CBM Munich GmbH, Max-Planck-Str. 6, 85609 Dornach, Tel. +49 (0) 8994548490m Fax: +49 (0) 8994548499, E-Mail: info@cbm-cine.com, by a clear statement (e.g. letter send by post, fax, email) of your decision to revoke this Contract. You may use the enclosed sample revocation form, which is however not required.

In order to uphold the revocation deadline, it is sufficient for you to send the message informing of your exercise of the right to revocation before the expiration of the withdrawal period.

Consequences of Revocation
you revoke this contract, we are required to reimburse you for all payments we have received from you, including costs of delivery (with the exception of additional costs resulting from you selecting another form of delivery than the cheapest one recommended by us), immediately and within fourteen days at the latest as of the day on which we receive the statement on your revocation of the contract. For this repayment, we use the same means of payment used by you during the original transaction, unless we have expressly agreed on another form of payment with you; under no circumstances will we charge you for this repayment.

We may refuse repayment until we have received the return of the goods or until you have provided proof of having returned the goods, whichever occurs earlier.

You are to return the product to us in person or by post at your own cost, immediately, and in any case, within fourteen days of the day on which you make a statement of revocation of the contract at the latest. The period is considered upheld as soon as you dispatch the goods befor the expiry of the forteen-day period.

Your bear the costs of district return of th goods.

You must only provide compensation for any despreciation of the goods if such depreciation is due to use of the goods by you that is not necessary for inspection of condition, qualities and function of the goods.

Exclusin of Revocation Rights
The right of revocation does not exist for contracts for the delivery of audio or video recordings or computer software in sealed packaging if the seal was removed after delivery.

§ 7 Defect Liablilty for New Goods
7.1 If the contractual partner is a business, rights resulting from a defect of delivery only exist if the contractual partner has properly complied with its inspection and complaint obligations pursuant to § 377 HGB. Complaints regarding defects that have been determined or are determinable must be reported to CBM within 7 days. Timely submission of the defect report is sufficient for compliance with the required period.

7.2 If the customer is a business, CBM shall first provide liability by selecting between rectification or replacement delivery (supplementary performance). The expenses required for supplementary performance, especially transportation, travel, work and material costs, shall be borne by CBM.
If the customer is a consumer, it retains its legal right of buyer's option to supplementary performance in the event of a defect.
7.3 Should supplementary performance fail, the Customer is authorised to request withdrawal or reduction based on his own preference.
7.4 Should the Customer assert damage compensation claims, CBM shall be liable as per legal requirements, to the extent that they are based on wilful intent and gross negligence, including wilful intent or gross negligence on the part of our representatives or agents. Should CBM not be liable of any intentional breach of contract, liability for compensation is restricted to the foreseeable loss which typically occurs in such cases.
7.5 Should CBM culpably violate a substantial contractual obligation, CBM is liable in accordance with legal regulations; in this case, however, liability for damages compensation is restricted to the foreseeable loss which typically occurs in such cases.
7.6 Liability due to culpable injury of life, body or health remains unaffected; this also applies for compulsory liability as per the Product Liability Act.
7.7 Unless otherwise regulated in the preceding provisions, liability is excluded.

§ 8 Defect Liability for Used Goods
8.1 Material defect liability for used products is excluded in arrangements with businesses.
8.2 In arrangements with consumers, material defect liability for used products is restricted to one year from shipment of the used goods.
8.3 Liability to damage compensation due to the injury of body, life, or health, due to gross negligence and wilful intent, as well as in the event of breach of substantial contractual obligations remains unaffected in the event of clauses 8.1 and 8.2. The liability restrictions in clauses 7.4 to 7.8 apply accordingly.

§ 9 Retention of Ownership
9.1 CBM retains ownership of the item for purchase until receipt of all payment associated with the transactional relationship (including all claims for payment of balance from current accounts). In the event of Customer behaviour in breach of the Contract, especially including default on payment, CBM is authorised to repossess the purchased item. The repossession of the purchased item by CBM constitutes a withdrawal from the Contract. After the repossession of the purchased item, CBM is entitled to the use of the item, with the proceeds of sale to be deducted from Customer liabilities – minus any appropriate costs of sale.
9.2 Until full payment of the purchase price, the Customer is obligated to treat the purchased item in a careful manner; in particular, he is obligated to adequately insure the item against fire, water and theft damages at own cost and at the item's as-new value. Should repair and inspection be necessary, the Customer must perform such work at own cost and in a timely manner.
9.3 In the event of seizure or other enforcement measures taken by third parties, the Customer shall immediately inform CBM in writing so that CBM may file a suit pursuant to § 771 ZPO. To the extent that the third party is not capable of reimbursing CBM for costs of a suit in and out of court pursuant to § 771 ZPO, the Customer shall be held liable for the loss incurred to CBM.
9.4 The Customer is authorised to resell the purchased item in the course of proper business, but he cedes all claims to which he is entitled due to the resale to his customers or third parties, equal to the amount of the final billed amount (including VAT) of our claim and irrespective of whether the purchased item was resold after or without modification. The Customer remains entitled to the assertion of this claim even after such cession. CBM’s right to collect the claim itself remains unaffected. However, CBM pledges not to collect the claim for as long as the Customer complies with his payment obligations from the agreed proceeds, does not enter into default of payment and, in particular, as long as no motion for the initiation of settlement or insolvency proceedings has been made and no interruption of payment occurs. If this is the case, however, CBM may request that the Customer disclose the ceded claims and their debtors to CBM, provide all information necessary for collection, provide the associated documentation and notify the debtors (third parties) of cession.
9.5 Modification or alteration of the purchased item by the Customer shall only be undertaken on the behalf of CBM. Should the purchased item be modified together with objects not belonging to CBM, we shall acquire partial ownership of the new object according to the ratio of the value of the purchased item (invoiced amount including VAT) to the other objects modified at the time of modification. For the item produced through modification, the same terms apply as for the purchased item delivered on a conditional basis.
9.6 Should the purchased item be inseparably mixed with other objects not belonging to CBM, CBM shall acquire partial ownership of the new object according to the ratio of the value of the purchased item (invoiced amount including VAT) to the other items mixed at the time of mixture. Should mixture take place in a manner whereby the concerns of the Customer are considered the primary concerns, it is considered agreed that the Customer shall cede partial and proportional ownership to CBM. The Customer thus guarantees the sole or partial ownership created in this manner to CBM.
9.7 The Customer also cedes the claims to CBM in order to serve as collateral for CBM’s claim against a third party, in the event that such a claim is created through combination of the purchased item with a piece of property.
9.8 CBM pledges to relinquish the collateral to which it is entitled upon request of the Customer, provided that the realisable value of CBM's collateral exceeds the claims to be guaranteed by more than 10%, with the selection of the collateral to be relinquished in this manner being at the discretion of CBM.

§ 10 Confidentiality
10.1 The Customer pledges to treat confidential commercial and technical information (especially price agreements) received from CBM in a strictly confidential manner, and in particular not to use such information for the purposes of competition, but rather exclusively for the purposes of the Contract. Confidential information as defined by this agreement includes all commercial, financial, technical, legal information as well as other information and documents provided orally, in writing or by other means (especially if in electronic form), unless this information is generally available or was already known to the Customer without requiring a breach of this agreement, which must be proved by the Customer.
10.2 The Customer shall ensure that the provisions of this confidentiality clause will also be upheld by his employees, agents and advisors, including after termination of the corresponding contractual relationship between him and the aforementioned persons.
10.3 The Customer shall immediately inform CBM if he was already aware of confidential information provided to him by CBM, if information considered confidential by CBM has been made public or if he is ordered to disclose confidential information by order of court, government authority or other third parties.
10.4 This confidentiality obligation remains in effect after termination of the corresponding contractual relationship.

§ 11 Online Dispute Resolution for Consumers
The European Commission has prepared a platform for online dispute resolution (OS) between businesses and consumers. It can be accessed at the following link: http://ec.europa.eu/consumers/odr. We are obligated to make this statement. However, we do not participate in this form of dispute resolution.

§ 12 Concluding Provisions
12.1 The laws of the Federal Republic of Germany apply exclusively, with the exclusion of the Vienna UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) or other bilateral or multilateral agreements on commercial transactions.
12.2 Should the Customer be a merchant, a legal entity by public law or a public separate estate, the exclusive place of jurisdiction for all disputes from this

Contract is the offices of CBM. The same applies if the Customer has no general place of jurisdiction in Germany, or if its domicile or general place of business is not known at the time of litigation.
CBM is also authorised to file complaint before a court that is responsible for the domicile or branch of the Customer.
12.3 Should individual provisions of a contract concluded on the basis of these Terms & Conditions, or these Terms & Conditions themselves, be or become invalid, this does not affect the validity of the remaining provisions. In such an event, the parties are obligated to replace the invalid provision by mutual agreement with a valid provision that most closely approximates the commercial purpose of this contract. Should the parties be unable to agree on the creation of the replacement provision within an appropriate period, legal regulations apply.
The preceding principles also apply in the event that a provision should prove unenforceable or incomplete.

§ 13 Disclaimer to End Consumer as per Battery and Electronics Act
13.1 Environmentally-friendly disposal of batteries and power supplies Since our shipments may contain batteries and power supplies, we are obligated by the Battery Act (BattG) to inform you of the following:
Batteries and power supplies are clearly marked with the symbol of a crossed-out waste bin.

symbol indicates that batteries may not be disposed of in normal waste. You are legally obligated to return used batteries.
For batteries containing more than 0.0005 percent by mass of mercury (Hg), more than 0.002 percent by mass of cadmium (Cd) or more than 0.004 percent by mass of lead (Pb), the chemical name of the harmful substance used is located underneath the waste-bin symbol.
You may dispose of batteries at a municipal collection location or in local businesses. As a seller, we are also obligated to take back used batteries, whereby our obligation to do so is restricted to the type of used batteries we sell or do sell as part of our product line. You may therefore either send used batteries of the aforementioned type to us by post (with sufficient postage) or dispose of them free of charge directly in our shipping office at the following address:
CBM GmbH Max-Planck-Str. 6
85609 Dornach near Munich

13.2 Environmentally-friendly Disposal of Electrical and Electronic Devices
Electrical and electronic devices also have the symbol of the crossed-out waste bin:

This symbol indicates that this device may not be disposed of in normal waste. Please dispose of these devices at the free disposal locations for electronic waste in your municipality.

Used electronic devices contain harmful substances and valuable resources. Every consumer is therefore obligated by law to dispose of used electronic devices at a separate location such as the local resource collection office. As a private household, you may return these devices free of charge. You can find the place and opening hours of your local resource collection office with your city or municipal offices.

Used batteries and power supplies not contained in a used electronic device must be removed before disposal of the device. They may be disposed of separately according to the instructions under 13.1 above. Please make sure that you delete personal data on old devices to be disposed.

§14 Our Contact Information:
CBM GmbH Max-Planck-Str. 6
85609 Dornach near Munich Email: info@cbm-cine.com
Tel: + 49 89 945849 - 0
Fax: + 49 89 945849 - 9
Dornach near Aschheim, May 2018

Sample Revocation Form:

If you, as a consumer, would like to revoke the Contract, please fill out this form and send it back to us:

To:
CBM GmbH Max-Planck-Str. 6
85609 Dornach near Munich

Tel: +49 (0)89 94 54 84 90
Email: info@cbm-cine.com

I/we hereby revoke the Contract signed by me/us on the purchase of the following goods:

Ordered on.../received on...

Name of consumer

Address of consumer

Signature of consumer(s) (only for messages on paper)

Date